Kreisumlagensenkung beantragt

Cloppenburg Mehrheitlich hat der Cloppenburger Kreistag am Dienstagabend auf Antrag der CDU eine Senkung der Kreisumlage von 36 auf 34 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Mit der Kreisumlage, die die 13 Städte und Gemeinden bezahlen, finanziert sich der Landkreis im Wesentlichen. Durch die Senkung um zwei Punkte werden die Städte und Gemeinden um 4,2 Millionen Euro entlastet. CDU-Fraktionschef Hans Götting (Löningen) kündigte zudem an, dass die CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021 zusätzlich eine Senkung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt beabsichtige, wenn es nicht zu „gravierenden Einbrüchen“ auf der Einnahmenseite komme.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Meyer (Gehlenberg) kritisierte die Senkung um zwei Punkte als „Almosen“. Seine Partei hatte eine Halbierung der Kreisumlage für das Jahr 2020 – letztlich vergeblich – beantragt. Dies hätte die Städte und Gemeinden um 37 Millionen Euro entlastet – eine Entlastung, die sich der Kreis locker hätte leisten können, so Meyer. Rücklagen, ein Schuldenstand von nur zehn Millionen Euro und ein positiver Nachtragshaushalt – der eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation gegenüber dem Jahresanfang darstelle – hätten dies möglich gemacht, meinte Meyer. Dazu komme, dass selbst wenn Cloppenburg, Friesoythe und Co. in diesem Jahr durch die verschiedenen Rettungsschirme von Bund und Land noch mit einem blauen Auge davonkämen, es 2021 ein böses Erwachen gebe. Nun sei es an der Zeit, dass der Kreis den Städten und Gemeinden etwas zurückgebe, nachdem diese in den vergangenen zehn Jahren dem Kreis rund 70 Millionen Euro zur Entschuldung zur Verfügung gestellt hätten.

Landrat Johann Wimberg (CDU) wies die Forderungen der SPD als völlig überzogen zurück. Bei einer Senkung von 18 Punkten müsse er sofort eine Haushaltssperre erlassen. Außerdem hätte unter anderem der niedrige Schuldenstand eine Senkung der Kreisumlage überhaupt erst möglich gemacht. Seit er 2014 ins Amt gekommen sei, so Wimberg weiter, habe es nur Senkungen des Hebesatzes gegeben, dieser bilde nun mit dem Ammerland und Vechta den niedrigsten in ganz Niedersachsen.

Kreistagsmitglied Yilmaz Multu (FDP) hatte zuvor eine Aussetzung der Kreisumlage für ein Jahr gefordert. Im Gegenzug müssten die Städte und Gemeinden nachweisen, dass sie das Geld für Zukunftsprojekte wie den Bau von Schulen oder die Digitalisierung ausgeben würden.